Vorab hatte Donald Trump Medienberichten zufolge »wirklich große Neuigkeiten« in Aussicht gestellt. In seiner Rede an die Nation machte der Republikaner die von ihm verlorene Präsidentschaftswahl 2020 zum Hauptthema. Er kündigte die Veröffentlichung sensibler Geheimdienstinformationen über eine angebliche ​Einmischung Chinas in die Wahl an. Damals hatte Trump gegen Joe Biden verloren.

Der US-Präsident warf China ​Wahlbetrug im Jahr 2020 vor sowie den Diebstahl von Millionen Wählerdaten. Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl »größten Diebstahl von ​Wahldaten in der Geschichte« begangen, sagte Trump am ⁠Donnerstag (Ortszeit) in ⁠Washington.

Dieser Vorfall habe dazu geführt, dass China 220 Millionen US-Wählerdaten in seinen Besitz ‌gebracht habe. »Dieser Datenverlust stellt einen ​beispiellosen ‌Albtraum für die Wahlsicherheit dar«, sagte der US-Präsident. Geheimdiensterkenntnissen zufolge habe China für das Vorhaben eigens eine spezielle Einheit ‌zur Datenauswertung abgestellt, so Trump weiter. Die bislang als geheim ‌eingestuften Dokumente sind auf der Website des Weißen Hauses  publiziert. ​Sie ‌sollen belegen, dass die US-Systeme zur ‌Stimmenauszählung ​anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien.

»Schockierende Schwachstellen« im Wahlsystem

Trump sprach von »schockierenden Schwachstellen« im Wahlsystem. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme »anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption« seien. Dies betreffe auch die von ihm wiederholt kritisierte Briefwahl.

Mitglieder des »Deep State« in den US-Geheimdiensten haben laut Trump aktiv daran gearbeitet, Informationen über das Ausmaß der chinesischen Einmischung in die Wahlen zu unterdrücken und herunterzuspielen – sowohl vor dem Präsidenten als auch vor der amerikanischen Bevölkerung. Die US-Geheimdienste sollen erst im Jahr 2020 von der Kompromittierung der Wählerregistrierungsdateien erfahren haben. Sie hätten damals festgestellt, dass Daten von zig Millionen Wählern in 18 Bundesstaaten von China gekauft, gestohlen oder gehackt worden waren. Doch diejenigen, die dafür verantwortlich gewesen wären, Alarm zu schlagen, hätten diese Informationen zurückgehalten.

Bislang keine Belege für Manipulationen

Der Republikaner zweifelt seit Jahren die ⁠Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen ⁠an und behauptet, seine Niederlage gegen den Demokraten Biden im Jahr 2020 sei auf Betrug zurückzuführen. Zahlreiche Gerichte und Nachzählungen fanden jedoch keine Beweise ‌für weitreichenden Betrug.

Seit seiner Rückkehr ins Amt im ​Januar 2025 versucht ‌Trump, die Befugnisse der Bundesregierung bei der Durchführung von Wahlen auszuweiten, die laut US-Verfassung bei den Bundesstaaten liegen. Zudem drängt er die Republikaner im Senat, ein Gesetz voranzubringen, das unter anderem einen Lichtbildausweis ‌zum Wählen vorschreiben würde.