Spitzenvertreter der Koalition beraten am Dienstagabend im Kanzleramt über den weiteren Kurs bei den Reformen. Nach Informationen des SPIEGEL nehmen SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sowie Staatssekretär Björn Böhning teil. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) soll nach Angaben aus Koalitionskreisen später dazustoßen. Zuerst hatte die »Bild« über das Treffen berichtet.

Linnemann werde demnach erst an den Gesprächen über die Pflegereform teilnehmen, nicht aber an der vorherigen Debatte über die Rente. Die Pflege soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden. Über den Gesetzentwurf gibt es innerhalb der Koalition jedoch noch offene Streitpunkte. (Lesen Sie hier mehr dazu. )

Bei dem Treffen soll zunächst ausgelotet werden, welche Änderungen an den geplanten Reformen möglich sind. Entscheidungen werden nach Informationen des SPIEGEL nicht erwartet. Die Gespräche gelten zugleich als Vorbereitung auf den Koalitionsausschuss am 7. Oktober.

SPD-Parteivorstand stellt Reformkurs infrage

Für zusätzlichen Druck sorgt ein Papier des SPD-Parteivorstands. Darin stellt die Partei den bisherigen Reformkurs der Bundesregierung nach den jüngsten Landtagswahlen offen infrage. »Ein schlichtes Weiter-so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben«, heißt es.

Zwar bekennt sich die SPD zu ihrer Regierungsverantwortung: »Wir stehen zur Koalition und zur demokratischen Mehrheit im Deutschen Bundestag.« Zugleich macht die Parteiführung deutlich, dass sie eine andere Richtung verlangt. Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Monaten bei schwierigen Entscheidungen bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht: »Wir sind bei schwierigen Entscheidungen immer wieder über unseren Schatten gesprungen«, heißt es in dem Papier.

Beim Thema Einsparungen grenzt sich die SPD nun deutlich von der Union ab. »Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen«, schreibt der Parteivorstand. Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürften nicht die Hauptlast der Veränderungen tragen.

Stattdessen fordert die SPD einen »deutschen New Deal«, der wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Sicherheit verbinden soll. Sie will die Lebenshaltungskosten stärker in den Mittelpunkt rücken und unter anderem Entlastungen bei den Spritpreisen sowie einen Preisdeckel prüfen. Auch bei den Pflegekosten verlangt die Partei Verbesserungen für die Bürger.

Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem durch eine Reform der Erbschaftsteuer erzielt werden. Millionenschwere Erbschaften und Schenkungen sollen nach den Vorstellungen der SPD stärker zur Finanzierung von Investitionen in Bildung herangezogen werden. Die Partei fordert zudem höhere Investitionen in frühkindliche Bildung, eine Entlastung von Familien und eine bessere Unterstützung der Kommunen.

Auch bei der Rente kündigt sich Streit mit der Union an. Die SPD besteht darauf, dass die Lebensleistung langjährig Versicherter berücksichtigt wird. Die offenen Fragen bei Altersteilzeit und abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren müssten geklärt werden. Zudem unterstützt die Partei den Vorschlag der Rentenkommission, künftig auch Politiker, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.