Der Regen hat noch nicht aufgehört, als der Kanzler von einem Truppenbesuch im Hauptquartier des deutsch-niederländischen Korps vor das historische Rathaus in Münster vorfährt. Draußen, vor dem Balkon des Gebäudes, warten an den Absperrungen neugierige Bürgerinnen und Bürger, aber auch Demonstranten. Sie pfeifen, brüllen und johlen.

An diesem Donnerstag wird der Nato, vertreten durch ihren Generalsekretär Mark Rutte, der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. Die Demonstranten rufen »Mörder, Mörder« und »Viva Palästina«.

Es ist das erwartbare Schauspiel an einem solchen Tag.

Die Preisverleihung an die Nato ergibt aus Sicht ihrer Verleiher indes Sinn, hat das Verteidigungsbündnis doch seit seiner Gründung 1949 den Frieden in Europa gesichert. Auch der Ort ist historisch. Hier in Münster wurde einst zusammen mit der Stadt Osnabrück 1648 mit dem Westfälischen Frieden ein dreißigjähriger, blutiger und ganze Landstriche verödender Krieg beendet.

Fünf Jahre dauerten allein die Verhandlungen bis zum damaligen Friedensschluss. An einem solchen Ort kann Zeit schon einmal eine relative Größe werden. In diesem Jahr geht der russische Überfall auf die Ukraine bereits in das vierte Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen.

Merz hält in Münster, im Friedensaal, die Laudatio auf die Preisverleihung an die Nato. Wenige Tage nach dem spektakulären Treffen seines Außenministers Johann Wadephul mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der Uno-Versammlung in New York geht es auch an diesem Tag um den Krieg Moskaus, vor allem aber um die Haltung Deutschlands.

Eine grundsätzliche Ansprache soll es werden, so hatte es das Kanzleramt am Tag zuvor angekündigt – und die wird es auch.

Deutschland, das macht der Kanzler klar, hat weiter eine klare Haltung. »Wir Europäer sind in diesem Krieg nicht Kriegspartei. Aber wir sind auch nicht neutral, wir sind nicht Vermittler, wir stehen an der Seite der Ukraine«, sagt er.

Es sei und bleibe richtig, dass »wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen«. Man werde sich auch nicht durch hybride Angriffe Moskaus, wie jüngst beim Drohnenfund in Leipzig-Halle, »beirren lassen«.

Und er betont: »Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten.« Erst vor wenigen Wochen kündigte Berlin unter anderem die Schließung des russischen Bonner Generalkonsulats an.

Dass Merz überhaupt so deutlich Stellung bezieht, ist nicht zuletzt den jüngsten innenpolitischen Ereignissen geschuldet, die in Europa Sorgen ausgelöst haben – den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die in Teilen rechtsextreme Partei will die deutschen Hilfen an die Ukraine stoppen, und wirft der Bundesregierung seit Langem vor, nicht genügend auf Diplomatie zu setzen. In Umfragen rangiert sie seit Monaten vor der Union. Immer wieder hören Merz und Wadephul in Europa Sorgen vor der AfD. Steht Deutschland noch? Oder ist es dabei, wegzukippen?

Merz’ Rede von Münster soll auch eines sein: Klarheit signalisieren. Die jüngsten Reaktionen Moskaus nach dem Treffen Lawrows mit Wadephul, die höhnischen Kommentare des russischen Außenministers, spielen dem CDU-Vorsitzenden zumindest in die Hände. In den vergangenen Jahren seien »viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen«, zuletzt »am Rande der Vollversammlung der Uno«, wie Merz abweichend von seinem Manuskript in Münster hervorhebt.

Merz fordert, sich ein »realistisches Bild« von Russland zu machen. Dazu gehöre unter anderem, dass Russland eine »revisionistische, imperiale Expansion« verfolge. Der Verweis auf Sicherheitsinteressen Moskaus sei »eine Chiffre für den Anspruch auf eine Einflusssphäre«, zulasten der Souveränität vieler betroffener Nachbarn Russlands. »Nur wenn wir dieses Denkmuster erkennen, kann Diplomatie eines Tages gegenüber Moskau gelingen«, so Merz.

Man wolle zu »geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland«. Dafür müsse Russland aber seinen Angriffskrieg beenden und zur russischen Friedensordnung zurückkehren. »Dazu ist Russland nach Lage der Dinge heute nicht bereit«, so Merz.

Er hebt die gemeinsamen Bemühungen mit Frankreich und Großbritannien hervor, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, in enger Abstimmung mit Polen, den baltischen Staaten und mit Italien und im Zusammenspiel mit den EU‑Institutionen. »Dieser Krieg darf Europa nicht spalten, das ist allen anderen außenpolitischen Zielen übergeordnet.« Und mit einem indirekten Verweis auf die USA betont er, dass die »besten Aussichten« auf einen Erfolg bei Verhandlungen bestünden, wenn daran die Ukraine, Russland, die USA »und die Europäer teilnehmen«. Darauf, so streicht er hervor, »zielen wir«.

Deutschland werde sich nicht spalten lassen, auch nicht »durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner«

Innenpolitisch steht die Regierung unter Druck, in Umfragen schwächeln Union und SPD. In Deutschland werde man sich nicht spalten lassen, sagt Merz in Münster. Nicht durch hybride Angriffe, nicht durch »von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien – und erlauben Sie es mir zu sagen – nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner«. Als Merz an dieser Stelle auf die AfD zu sprechen kommt, gibt es Applaus im Friedenssaal des Rathauses.

Merz’ Auftritt ist über Strecken der Versuch, auf die Stimmung eines Teils der Bevölkerung einzugehen. In der Union und in der SPD haben sie zuletzt mit Sorge festgestellt, dass die Solidarität mit der Ukraine bröckeln könnte.

In Münster spricht er darüber, dass man sich mit dem Vorwurf auseinandersetze, deutsche Hilfen für die Ukraine gingen zulasten des hiesigen Wohlstands. Diese aber seien kein Selbstzweck. »Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen«, dies seien »Bedingungen unseres Wohlstands«.

Man müsse auch denen antworten, die erklärten, Russland sei durch »eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in einen Notwehr-Exzess getrieben worden«. Man sei gut beraten, solche Wahrnehmungen Moskaus ernst zu nehmen. »Das tun wir, aber wir müssen widersprechen, wenn Täter sich selbst zum Opfer machen«, sagt Merz.

Der Kanzler rückt eines ins Zentrum seiner Rede: die Rolle Deutschlands. »Ob wir das wollen oder nicht: Wir Deutsche tragen als Macht in der Mitte Europas besondere Verantwortung, die weit über unser eigenes Land hinausgeht.« Europa schaue ganz besonders auf Deutschland. »Schwanken oder straucheln wir, dann kann das schicksalhafte Folgen haben.« Es sind knappe, mahnende, fast dramatische Sätze, die Merz von Münster aus ins Land sendet: »Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.«

Der Blick in die Zukunft fällt düster-realistisch aus. Er spricht von kommenden »folgenschweren Monaten, für das Schicksal der Ukraine und für die Sicherheit Europas«. Und er betont, was seine Rede auch durchzieht: Russland werde »eher verhandeln«, wenn »wir ihm geschlossen begegnen«.

Merz, seit Monaten innenpolitisch unter Druck, erfährt in Münster viel Lob. Zumindest im Saal. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, den manche schon als seinen Nachfolger im Amt sehen, sagt: «Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben.»

Nato-Generalsekretär Rutte lobt ihn für seine Rede. Er könne alle seine »exzellenten Anmerkungen« nur unterstützen. Auch habe er im vergangenen Jahr mit seinem Bekenntnis, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wahre »Führungsstärke« in der Allianz gezeigt.