Welt 29.07.2026
15:23 Uhr

(+) „Demokratischem Prinzip entsprach die Fünf-Prozent-Hürde nie“, sagt die Linke

Drei statt fünf Prozent der Stimmen als Voraussetzung für den Bundestagseinzug? Der Vorstoß von Verfassungsrechtler Papier wird kontrovers aufgenommen. AfD und BSW vermuten andere Motive als die Berücksichtigung von Wählerstimmen.

(+) „Demokratischem Prinzip entsprach die Fünf-Prozent-Hürde nie“, sagt die Linke