Welt 18.08.2026
08:59 Uhr

(+) „Ist doch fragwürdig, wenn die Politik meint, sich anstelle eines Gerichtes setzen zu können“

Ihre Gegner bezeichnen die AfD oft als verfassungswidrig – doch eine verfassungsgerichtliche Klärung bleibt aus, moniert der Ex-Präsident des Anwaltsvereins. Er plädiert für einen Verbotsantrag: „Jedes Ergebnis“ sei zu akzeptieren.

(+) „Ist doch fragwürdig, wenn die Politik meint, sich anstelle eines Gerichtes setzen zu können“