Das Bundeskabinett hat am Montag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht, der eine massive Neuverschuldung in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro vorsieht. Dies teilte die Bundesregierung am Montag mit. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, dass sie auch bei der Konsolidierung des Haushalts vorankomme. Sie plant dazu unter anderem Steuererhöhungen auf Alkohol. Der Entwurf sieht auch Kürzungen etwa beim Rentenzuschuss vor. Zudem sollen eine Umschichtung von Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie eine spätere Tilgung des Bundeswehr-„Sondervermögens“ den Haushalt entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Details des am Freitag vorab bekannt gewordenen Etatentwurfs und Finanzplans bis 2030 am späten Nachmittag vor der Presse erläutern. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf. Die wichtigsten Eckdaten Der Finanzminister veranschlagt 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr kommen. Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro. Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. Streit um den Klimafonds Die Bundesregierung plant Kürzungen im Sondertopf Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin. Bei Umweltorganisationen stößt die Finanzplanung auf Kritik. „Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will“, sagte Mauricio Vargas von Greenpeace. Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt. Deutsche Industrie besorgt wegen neuer Schulden Die deutsche Industrie sieht die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisch. „Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Das Problem liege bei den Ausgaben, erklärte Gönner. Es brauche nun „eine klare Priorisierung von wachstumsfördernden Akzenten, eine stärkere Konsolidierung und eine effizientere Verwendung öffentlicher Mittel“. Den Anstieg der Investitionen hob die BDI-Chefin positiv hervor. „Entscheidend bleibt, dass diese schnell abfließen und private Investitionen mobilisiert werden.“ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge. „Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.