Wie geht es weiter mit der Bundesregierung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas? Darüber diskutieren in einer neuen Ausgabe von „Maischberger“ der stellvertretende CDU-Fraktionschef Mathias Middelberg und die Grünen-Chefin Franziska Brantner. Brantner sagt zu Beginn der Sendung im Hinblick auf die Situation von Bas, „dass es in dieser Regierung immer wieder knallt, weil diese Frage, wie man eigentlich miteinander umgeht, wenn man zusammen regiert, nicht geklärt ist“. „Hat sich die CDU etwas vorzuwerfen?“, will Maischberger vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Mathias Middelberg wissen. „Also, ich sehe nicht, dass wir uns was vorzuwerfen hätten“, sagt Middelberg und erklärt, er habe von der Erkrankung der Tochter nichts gewusst. „Also, wir in der Opposition wussten das“, greift Brantner ein. Sie wirft der Union vor, bei den Rentenreformen aus wahltaktischen Gründen gebremst zu haben. CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland und Unionspolitiker hätten im Wahlkampf verhindern wollen, dass entsprechende Gesetzentwürfe vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt vorgelegt werden. Deshalb sei es scheinheilig, der SPD nun mangelnde Fortschritte vorzuwerfen. Grundsätzlich betont Brantner im Hinblick auf die Koalition: „Wir wissen, dass die Grundlage Anstand ist, und wenn das nicht gegeben ist, kann das auch nicht funktionieren.“ Middelberg hält dagegen, dass die Kritik nicht allein die Rentenpolitik betreffe. Die Union trage bereits Kompromisse mit, die eher den Vorstellungen der SPD entsprächen, etwa bei geplanten Steuererhöhungen auf Zucker, Alkohol und Tabak. Gleichzeitig warte die Union auf vereinbarte Gesetzesvorlagen aus SPD-geführten Ministerien. Diese Entwürfe hätten seiner Ansicht nach längst vorliegen können. „Offensichtlich kann man nicht regieren, wenn man so übereinander redet in einer Talkshow, wie hier heute Abend“, antwortet ihm die Grünen-Chefin. „Wenn Frau Schwesig jetzt sagt, die CDU hat sich unmenschlich verhalten, dann muss ich sagen, da ist die Grenze überschritten. Das ist einfach drei Nummern zu weit“, findet hingegen Middelberg. In der weiteren Diskussion ging es um die Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte an die SPD appelliert, von einer Kooperation mit der Linken abzusehen, da es im Abgeordnetenhaus eine alternative Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen gebe. „Die CDU in Berlin ist auch jetzt nicht der Ort der Hoffnung oder der Sehnsucht“, sagt Brantner dazu. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten“ Zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linken erklärt sie, dass es in der Berliner Linkspartei Probleme mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität gebe, und lobt in der Sendung ausdrücklich den Sondierungsstopp. Hintergrund ist die Aufnahme der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion, die Israel das Existenzrecht absprach. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie. „Natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“ „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“, sagte die Parteivorsitzende der Grünen weiter. Solange das nicht gegeben sei, könne „natürlich nicht weiter über Inhalte“ gesprochen werden. Middelberg warnt hingegen vor möglichen Sicherheitsrisiken bei einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. Er verweist auf den Berliner Bundestagsabgeordneten Koçak: „Der hat ja die allerbesten Kontakte in die Clan-Kriminalität.“ Middelberg befürchtet, dass bei einer Beteiligung der Linken am Berliner Senat sensible Informationen aus Polizei und Staatsanwaltschaft über die Senatsverwaltung weitergegeben werden könnten. Dadurch könnten Betroffene von Clan-Kriminalität das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verlieren und davor zurückschrecken, sich an Polizei oder Staatsanwaltschaft zu wenden. Maischberger wechselt das Thema und konfrontiert Mathias Middelberg mit einem innerparteilichen Problem der CDU in Sachsen-Anhalt. Sie verweist auf die Wahl eines Landtagspräsidenten, bei der dieser mehr Stimmen bekommen hat, als AfD und BSW zusammen verfügen. Sie spricht außerdem die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz an, der den Vorgang als mögliche „False-Flag-Aktion“ bezeichnet habe. Damit ist die Vermutung gemeint, dass beispielsweise Abgeordnete der Grünen in geheimer Wahl für den Kandidaten gestimmt haben könnten, um anschließend der CDU die Verantwortung zuzuschieben. „Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?“, möchte Maischberger wissen. „Ich halte es jetzt ehrlich gesagt für nicht so wahrscheinlich und hätte es dem Kanzler nicht geraten“, sagt Middelberg. Zugleich betont er, dass die CDU-Fraktion eine klare Entscheidung für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten getroffen habe: Ihre Abgeordneten würden den Plenarsaal verlassen, um sicherzustellen, dass niemand aus den eigenen Reihen an dieser Abstimmung teilnimmt. „Wenn CDU-Abgeordnete einen AfD-Mann als Ministerpräsidenten wählen, das würde ich wirklich für unerträglich halten“, sagt der CDU-Politiker Middelberg mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Entscheidend sei, dass man „überhaupt nur den Verdacht ausschließen“ würde. Grünen-Chefin Brantner wertet dagegen den geplanten gemeinsamen Auszug der Abgeordneten vor der Wahl des Ministerpräsidenten als Versuch von Landeschef Schulze, eine zerstrittene Fraktion zusammenzuhalten. „Es ist das letzte Zeichen der Verzweiflung, um diesen Laden zusammenzuhalten, und am Ende wird die CDU nicht drumherum kommen, sich irgendwann zu positionieren.“