Sandra Maischberger sprach mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden der CDU, Thorsten Frei, und dem Bundestagsvizepräsidenten Omid Nouripour von den Grünen über Rechtsruck und Reformdruck sowie die Frage: Was tut der Kanzler gegen hohe Spritpreise und niedrige Umfragewerte? Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich in einem gemeinsamen Brief hinter Kanzler Friedrich Merz – doch gerade dieser Rückhalt zeigt, wie sehr es in der Partei brennt. In der Union löst das Schreiben Irritationen aus. Denn im Text fehlt der Name „Merz“ und ausgerechnet der CSU-Vorsitzende Söder steht nicht unter dem Schreiben. Maischberger will von dem Unionsfraktionschef Thorsten Frei wissen, „wie sehr brennt die Hütte?“, wenn alle acht CDU-Ministerpräsidenten ausdrücklich erklären, sie wollten „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ weitermachen, ohne seinen Namen zu nennen. „Ich finde es ein bisschen Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“, sagt Frei und führt weiter aus: „Es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz, und der ist adressiert in diesem Brief.“ Maischberger lässt nicht locker: „Aber die Frage ist, wie sehr brennt die Hütte, dass Sie das machen müssen?“ Frei räumt die schwierige Lage ein: Schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse prägten derzeit die Partei und Fraktion und führten zu „schwierigen Diskussionen“. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass da Ministerpräsidenten ihrem Parteichef und Kanzler beispringen müssen“, legt Maischberger nach. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst Merz noch nicht in vergleichbarer Weise demonstrativ unterstützt habe. „Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist“, sagt Frei und reagiert auf Maischbergers erneute Zuspitzung mit einer Relativierung der Krisenfrage. Er verschiebt den Fokus von der Personalfrage auf die Sachpolitik: Die Union diskutiere über konkrete Sachthemen und wolle bei den Reformen vorankommen. Der Reformdruck sei „so groß wie selten zuvor“. Wo liegt die Schmerzgrenze? Wenn die Landtagswahlen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern „granatenmäßig“ schiefgehen, bleibt der Kanzler Friedrich Merz und es gibt keinen Aufstand aus Ihrer Partei?, will Maischberger wissen. „Also zunächst einmal bin ich nicht bereit, wenige Tage vor der Landtagswahl solche Eventualfragen zu beantworten, weil wir natürlich dafür kämpfen“, sagt Frei, während Maischberger nicht locker lässt und Journalisten verteidigt: „Das sind ja nicht wir, die diese Diskussion anfangen. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern von der CDU sagt, der Merz muss weg.“ Wo liegt die Schmerzgrenze, dass Ihnen wirklich der Laden um die Ohren fliegt? Frei gibt ihr darauf keine konkrete Antwort. Er bekräftigt zwar ausdrücklich seine Überzeugung, dass Merz Kanzler bleibt, verschiebt die Diskussion anschließend aber wieder von der Personalfrage auf die politische Sacharbeit und den notwendigen Reformkurs. Omid Nouripour von den Grünen wird dagegen konkreter: „Das ist eine Koalition, die ihre Leute nicht komplett im Griff hat, und das ist ein Riesenproblem.“ Der Grünen-Politiker bestätigt, dass sie exakt dieselbe Situation in der Ampelkoalition auch hatten: „Kubicki hat öffentlich den Rücktritt von Habeck gefordert. Das hat niemandem geholfen.“ Nouripour kritisiert die öffentlichen Streitereien der Bundesregierung: „Wir haben es falsch gemacht, die müssen es besser machen. Das Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält.“ Die Regierung müsse sich „am Riemen reißen“. Mögliches Parteiverbot der AfD In der weiteren Diskussion ging es um ein mögliches Parteiverbot der AfD. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) sagte hierzu, es müsse eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, die dies prüfen solle. Nouripour findet: „Wenn Extremismusverdacht so groß im Raum ist, dann ist diese Prüfung überhaupt kein Problem“, während Frei sehr skeptisch bleibt, sowohl aus juristischen als auch aus politischen Gründen, und keine klare Antwort hierzu abgeben möchte: „Wenn die Voraussetzungen vorliegen und wenn es dafür eine realistische Chance gibt.“ In einer schnellen Ja-oder-Nein-Fragerunde beantworten beide Politiker Fragen der Moderatorin. Bei einer wird es interessant: Soll der Staat sofort Steuern und Abgaben auf Sprit senken? Nouripour fordert angesichts der hohen Spritpreise schnelles Handeln. Eine Entlastung der Verbraucher hält er für dringend notwendig. Er glaubt, „dass die Gegenfinanzierung von denen kommt, die gerade einfach Geld drucken an den Zapfsäulen. Das sind die, die möglicherweise mit Preisabsprachen jetzt gerade einfach die Preise hochfahren.“ Eine schnelle Entscheidung zur Entlastung von hohen Spritpreisen hält Thorsten Frei für erreichbar: „Ich glaube, wenn man das jetzt zügig macht, kann das zum 1. Oktober gelingen.“ Neben einem möglichen Tankrabatt will Unionsfraktionschef Frei die Mehrwertsteuer auf Sprit senken: „Eine Option sei z.B. eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent.“ Man müsse zudem überlegen: „Was macht man jetzt sofort bis zum Ende des Jahres und wie geht man darüber hinaus vor? Denn der Grund für die hohen Spritpreise wird möglicherweise ja nicht wegfallen zum Jahreswechsel“, sagt Frei mit Blick auf Risiken für wichtige Lieferwege von Öl und Gas im Nahen Osten. Daher müsse man sich darauf einstellen, „dass das nicht kurzfristig sich ändert, und dann brauchen wir auch eine dauerhafte Antwort“. Maischberger fragt nach dem konkreten Zeitplan: Wann wird die Regierung denn eine Entscheidung treffen? Auch hier bleibt der CDU-Politiker vage: „Das wird ganz schnell passieren.“