Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Abend nach rund viereinhalb Stunden beendet. Um 22.08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Kanzleramt, eine Minute später der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gegen 23.00 Uhr machte dann auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Feierabend. Über die Ergebnisse sollte erst am Donnerstagvormittag unterrichtet werden – voraussichtlich schriftlich, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Eine Pressekonferenz ist diesmal nicht geplant. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: „Gut war’s.“ Die Stimmung wurde auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben, der Verlauf der Sitzung als „nicht spektakulär“. „Politico“-Korrespondent Rasmus Buchsteiner zitierte am Donnerstagmorgen auf X aus einer SMS der Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Neben der „konstruktiven Atmosphäre“ wurde auch die Bedeutung eines Erfolgs der schwarz-roten Regierung zum Ausdruck gebracht: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht.“ Und weiter: „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“ Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stünden. Deshalb habe der Ausschuss „sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen“. Zu einem bemerkenswerten Treffen kam es noch während des am Mittwochabend tagenden Koalitionsausschusses. Denn dort kamen nach Informationen von „Politico“ der Seeheimer Kreis der SPD und die Junge Gruppe der Unionsfraktion zu einem Treffen zusammen. Der Seeheimer Kreis gilt als pragmatischer, eher konservativer Flügel der SPD-Fraktion. Die Junge Gruppe, in der sich jüngere Abgeordnete von CDU und CSU zusammengeschlossen haben, hatte Ende vergangenen Jahres mit ihrem Widerstand gegen das damalige Rentenpaket die Koalition unter Druck gesetzt. Über die Inhalte des Gesprächs berichtete „Politico“ nichts. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, sagte bei WELT TV zu dem Treffen: „Wir unterhalten uns relativ regelmäßig auch zwischen Unions- und SPD-Abgeordneten, das haben wir gestern auch gemacht. Was ganz wichtig ist: Wir sehen gerade, dass alle sich gegenseitig belagern.“ Jeder kritisiere den anderen. „Deswegen ist es wichtig, wieder auf eine Vertrauensebene zu kommen.“ Der Großteil der Bevölkerung erwarte, „dass wir sie entlasten, dass wir den strukturellen Reformbedarf, den wir über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, abbauen.“ Dafür habe man bislang zu wenig getan. „Wir müssen uns jetzt mal bewusst werden, dass wir da auch liefern müssen.“ Erstes Treffen seit mehr als drei Monaten Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef vor dem Koalitionsausschuss. Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Dass weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde. Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Nachwehen der Wahlen belasten Koalition Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr. In der Union gibt es dagegen Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem angesehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit „verfassungsfeindlichen“ und „demokratiefeindlichen“ Parteien ausschließt.