Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme der Schuldenbremse vorgeworfen. „Wir Grüne hatten aus gutem Grund ‚Zusätzlichkeit' in das ‚Sondervermögen‘ reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Augsburger Allgemeinen“. Die schwarz-rote Koalition habe dieses Versprechen gebrochen und untergrabe damit das Vertrauen in die Politik allgemein, kritisierte Brantner. „Friedrich Merz hatte Reformen und Investitionen versprochen, ohne Schulden zu machen, jetzt macht er Schulden ohne Reformen und Investitionen“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Das zeigt, wie toxisch die Kombination aus Union und SPD im Umgang mit Geld ist“, fügte sie hinzu. Der Wirtschaftsprofessor und einstige Berater im Finanzministerium, Lars Feld, zeigte sich wenig überrascht von den Ifo-Berechnungen, wonach von den 2025 aufgenommenen Krediten des „Sondervermögens“ in Höhe von 24,3 Milliarden Euro 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden seien. „Es passiert das, was ich immer gesagt habe, die zusätzlichen Schulden schaffen Spielraum für Sozialausgaben und Wahlgeschenke“, sagte Feld der Zeitung. „Die SPD hat das betrieben und die CSU auch, während es die CDU mit sich geschehen lässt“, kritisierte der Ökonom. FDP-Chef Christian Dürr forderte von Kanzler Merz eine Kurskorrektur: „Merz muss umkehren: Sein Täuschungsversuch, die fehlende Kraft für Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, ist spätestens jetzt nachweislich aufgeflogen“, sagte Dürr. Den Steuerzahlern dürfe nicht länger in die Tasche gegriffen werden. Finanzministerium weist Vorwürfe zurück Dem Institut der ‌deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge sind 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden. Die Bundesregierung weist die Deutung von Ökonomen zurück. Der erhobene Vorwurf sei falsch, sagte eine Sprecherin des zuständigen Finanzministeriums am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ⁠Reuters. Es handele sich um zusätzliche Investitionen, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten. „2025 konnten die Investitionsausgaben dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden.“ Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ entfallen. „Die Schwerpunkte liegen hierbei in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur sowie der Transformation Deutschlands zu ⁠einer nachhaltigen ​und klimaneutralen Volkswirtschaft.“ Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung vor einem Jahr im Bundestag zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen. Als Zugeständnis setzten sie die Vorschrift durch, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürften, nicht für ohnehin im Haushalt vorgesehene Projekte. Zudem erreichten sie, dass 100 Milliarden dafür für den Klimaschutz reserviert wurden.