Der Konflikt um die Finanzierung der Hamburger Hochschulen hat am Montag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bei einer öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zur Lage der Universitäten kamen ausgerechnet deren Vertreter nicht zu Wort. Ein Antrag, Hochschulbeschäftigte als Sachverständige anzuhören, wurde von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne abgelehnt. Die Opposition wirft Rot-Grün nun vor, die Debatte über die Folgen der geplanten Einsparungen unterbinden zu wollen. Der Vorgang ist auch deshalb brisant, weil sich der Streit um die Hamburger Wissenschaftsfinanzierung in den vergangenen Tagen erheblich zugespitzt hat. Wie WELT AM SONNTAG berichtete, erwägt die HafenCity Universität Hamburg juristische Schritte gegen die Finanzierungspläne des Senats. Mehrere Professoren wandten sich zudem in einem Brief an den Senat. Ihr Präsident Jörg Müller-Lietzkow wirft der Wissenschaftsbehörde vor, die bislang finanziell gesunde Hochschule als „Bankkonto“ zu verwenden, um andere Defizite zu decken. Nach seinen Angaben will sich die Universität anwaltlich beraten lassen und behält sich als letztes Mittel den Klageweg vor. Die HafenCity Universität Hamburg soll nach den bisherigen Planungen einen beträchtlichen Teil ihrer Rücklagen einsetzen. Die Hochschule verfügt über rund 37 Millionen Euro, von denen nach ihrer Darstellung ein Teil bereits für Verpflichtungen wie Mietzahlungen gebunden ist. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität beziffert die Minderzuweisungen bis Ende 2028 auf 19 Millionen Euro. Zusätzlich stehe für 2028 eine Absenkung des Globalbudgets um zwölf Millionen Euro im Raum. Bei einem bisherigen Globalbudget von etwa 26 Millionen Euro entspräche dies nahezu der Hälfte der Grundfinanzierung. CDU und Linke kritisieren Haltung der Regierungsfraktionen Vor diesem Hintergrund sollte die öffentliche Anhörung den Betroffenen eigentlich Gelegenheit geben, ihre Lage gegenüber den Abgeordneten darzustellen. Nach Angaben der CDU erlaubt Paragraf 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung, Vertreter der Hochschulen als Experten zu Wort kommen zu lassen. Einen entsprechenden, von CDU und Linken getragenen Antrag lehnten SPD und Grüne jedoch ab. Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sprach daraufhin von einem „rot-grünen Maulkorb“. Erst würden die Hochschulen unter erheblichen Sparzwang gesetzt, anschließend werde ihnen die Möglichkeit genommen, in der öffentlichen Anhörung selbst Stellung zu beziehen. Dies werde den Vertrauensverlust zwischen Politik und Universitäten weiter vergrößern. Noch schärfer fiel die Reaktion der Linken aus. Nach deren Darstellung sei Beschäftigten sogar mit dienstrechtlichen Folgen gedroht worden, falls sie ungeachtet der Entscheidung das Wort ergriffen. Xenija Melnik, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf SPD und Grünen vor, die Hochschulbeschäftigten einzuschüchtern. Besonders auffällig ist der Kontrast zur Darstellung von Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal. Noch am Morgen der Ausschusssitzung hatte die Grünen-Politikerin erklärt, sie nehme die Sorgen und Fragen aus den Hochschulen sehr ernst und stehe mit ihnen in engem Austausch. Der Konsolidierungsprozess werde „transparent und partnerschaftlich“ gestaltet. Die Zukunftsverträge seien ausfinanziert, einschließlich der vereinbarten jährlichen Steigerung der Globalbudgets um zwei Prozent. Auch die Exzellenzstrategie bleibe abgesichert. Zugleich machte Maryam Blumenthal deutlich, dass der Wissenschaftsbereich einen Beitrag zur Konsolidierung des Hamburger Haushalts leisten müsse. Eine ressortübergreifende Umlage führt nach Angaben des Senats im Doppelhaushalt 2027/2028 zu einer Belastung des Wissenschaftsetats von durchschnittlich rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Ausgelaufene Sonderfinanzierungen könnten deshalb nicht automatisch fortgesetzt werden. Die Senatorin verweist zudem auf Investitionen von rund 500 Millionen Euro, die unter anderem in Forschungsbauten, Hochschulgebäude und Digitalisierungsprojekte am Universitätsklinikum fließen sollen. An den Hochschulen wird diese Rechnung anders bewertet. Die Landeshochschulkonferenz hatte bereits nach einer früheren Sitzung des Wissenschaftsausschusses davor gewarnt, dass zwischen den vereinbarten Leistungen und den verfügbaren Mitteln eine Finanzierungslücke entstehe. Steigende Personal-, Energie- und Sachkosten zwängen die Einrichtungen zu Einschnitten bei Studienangeboten, Personal, Forschung, Digitalisierung und internationalen Kooperationen. Einzelne Hochschulen sähen bereits die Aufrechterhaltung von Studienangeboten gefährdet, auch Jura-Studenten äußerten sich in der vergangenen Woche entsprechend. Damit geht es in der Auseinandersetzung längst nicht mehr allein um Haushaltszahlen. Es geht auch um das Verhältnis zwischen Senat und Hochschulen. Während die Wissenschaftsbehörde einen partnerschaftlichen Konsolidierungsprozess verspricht, sehen sich Universitätsleitungen, Beschäftigte und Studierende mit Einsparvorgaben konfrontiert, deren konkrete Folgen sie in der öffentlichen Anhörung nicht selbst erläutern durften. Für die HafenCity Universität Hamburg bleibt somit der Rechtsweg eine mögliche Option. Präsident Jörg Müller-Lietzkow hat einen letzten Vermittlungsversuch angekündigt. Sollte dieser scheitern, könnte der Streit um Hamburgs Wissenschaftspolitik nicht nur im Parlament, sondern auch vor Gericht fortgesetzt werden