Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Berliner Linke aufgefordert, vor möglichen Koalitionsgesprächen ihr Verhältnis zu Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität zu klären. In einem auf Instagram veröffentlichten Video erklärte Banaszak, die Grünen nähmen die Sorgen vieler Menschen nach dem Wahlsieg der Linken „sehr ernst“. Zugleich würdigte der Grünen-Vorsitzende den Erfolg der Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Linke habe Menschen wieder eine politische Stimme gegeben, die sich von der Politik nicht gesehen und nicht gehört gefühlt hätten. Dazu gehörten auch Menschen, die mit Sorge auf das Leid der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten blickten. Allerdings sei die Berliner Linke „zumindest in Teilen“ offenbar auch politische Heimat für Menschen, „die ich in meiner Partei nicht haben wollen würde“, sagte Banaszak. Wenn Clan-Chefs auf Wahlpartys auftauchten und es offenbar bereits zuvor Kontakte gegeben habe, müsse die Partei erklären, wie sie damit umgehen wolle. Gleiches gelte für Menschen ohne klare Haltung zur organisierten Kriminalität, zum Islamismus und zum Antisemitismus. „Die Linke muss ihr Verhältnis zu Antisemitismus, ihr Verhältnis zu Islamismus, ihr Verhältnis zu organisierter Kriminalität klären“, sagte der Grünen-Chef. Es brauche einen „verlässlichen Mechanismus“, der künftig antisemitische oder andere problematische Vorfälle verhindere. „Ich weiß, dass einige sagen, dass das alles nur eine Kampagne ist, um zu verhindern, dass in Berlin progressiv regiert wird, dass Wohnraum vergesellschaftet wird“, sagte er. „Und es mag sein, dass das für einige der Antrieb ist, aber sicherlich nicht für alle.“ Er verwies dann auf Warnungen prominenter Stimmen wie Michel Friedman. Ziel müsse eine Stadt sein, in der Menschen frei und sicher leben könnten. Nouripour: Bloßes Bekenntnis gegen Antisemitismus reicht nicht Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Doch bei den beiden Parteien regt sich Widerstand. Hintergrund ist die Debatte um Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakten ins Clan-Milieu. Einige Mitglieder der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren zudem eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte die Berliner Linke wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus und Kontakten zu israelfeindlichen Milieus scharf. „Ein Bekenntnis ‚Wir sind gegen Antisemitismus‘, wie es die Spitzenkandidatin (Elif Eralp, Anm.) bisher immer von sich gegeben hat, das ist erstmal gar nichts wert“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Nachrichtensender WELT TV. Nouripour warf Teilen der Berliner Linken vor, Verbindungen „in die organisierte Kriminalität“ und zu Gruppen zu haben, die Terror verherrlichten. Auch Parolen wie „Yalla, Yalla Intifada“ seien nicht Ausdruck von Widerstand, sondern „ein Ruf des Terrors“, sagte der frühere Grünen-Chef. Mit Blick auf die Berliner Linken erklärte Nouripour, die Partei müsse nun deutlich machen, wie sie mit den betreffenden Personen und Strukturen umgehen wolle. Entscheidend sei, ob die Partei diese Personen ausschließen und wie sie das konkret umsetzen wolle. Grünen-Chefin stellt Bedingungen Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Linken-Spitzenkandidatin Eralp auf, sich klar von Antisemitismus und organisierter Kriminalität zu distanzieren. „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“ (verlinkt auf https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-brantner-gruene-regierungskrise-afd-demokratie-li.3545437?reduced=true) . „Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren.“ Die Kontakte der Linken seien „nicht akzeptabel“, sagte Brantner. „Darum bestehen wir auf unseren Bedingungen.“ Die Grünen-Co-Vorsitzende forderte eine deutliche Abgrenzung und betonte: „Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden.“ Neben den Sicherheitsbedenken zeichnet sich auch in der Wohnungspolitik Streit ab. Die von der Linken geforderte Enteignung großer Wohnungsgesellschaften sieht Brantner kritisch. Zwar stehe die Möglichkeit zur Enteignung im Grundgesetz, sagte sie. „Aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen.“ Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, Milliarden für bestehenden Wohnraum auszugeben. „Das schafft nicht eine neue Wohnung.“ Israels Botschafter fordert „Brandmauer gegen Antisemitismus“ Unterdessen forderte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, die Errichtung einer Brandmauer gegen Judenhass. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (verlinkt auf https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/israelsbotschafter-fordert-brandmauer-gegen-antisemitismus-51486833) warf er den Linken schweren Antisemitismus vor: „Der Judenhass sitzt tief in der Partei Die Linke, und im vergangenen Jahr war er nicht mehr zu übersehen“, so Prosor. Er bezog sich auf Vorfälle im Jugendflügel der Partei, mit israelfeindlichen Demonstrationsaufrufen und den Vorfällen auf der Wahlfeier. „Das ist kein Ausrutscher. Das ist ein Muster.“ „Wir fordern alle Parteien auf, eine Brandmauer gegen Antisemitismus zu errichten, bis echte Taten – und nicht nur Worte – folgen“, verlangte der Diplomat. Der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Berliner Linke habe ein Antisemitismusproblem. „Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch“, sagte er dem Sender Phoenix. „Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität.“ Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie weitere führende Vertreter der Partei hätten sich dazu eindeutig geäußert, sagte Bartsch. Er erwarte vom Berliner Landesverband „sowohl auf dem Landesparteitag als auch in den Koalitionsgesprächen dann eine entsprechende Position“. Zugleich räumte Bartsch problematische Äußerungen einzelner Parteimitglieder in der Vergangenheit ein. „Einige Meinungsäußerungen aus dem Berliner Landesverband seien in der Vergangenheit nicht erfreulich gewesen, und da kann man sich auch für schämen“, sagte er. Niemand habe das Recht, jüdisches Leben in Berlin infrage zu stellen oder das Existenzrecht Israels zu leugnen. Den Vorwurf anderer Parteien, die Linke sei wegen der Vorfälle kein geeigneter Koalitionspartner, wies Bartsch zurück und sprach von einer Instrumentalisierung des Themas. Die Berliner Wähler hätten der Linken einen „klaren Regierungsauftrag“ erteilt. Kritik ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker an möglichen Gesprächen mit der Linken wies er ebenfalls zurück. Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag stärkste Kraft geworden. Gegen die Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Nun wurden auch Verbindungen zum kriminellen Milieu Thema.