Der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler hat angesichts schwacher Umfragewerte der Union für ein neues konservatives Bündnis aus CSU und Freien Wählern geworben. Ziel sei es, das bürgerlich-konservative Lager zu stärken und langfristig wieder eine Mehrheit rechts der politischen Mitte zu organisieren, sagte der 76-Jährige „Bild“ (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/exklusiv-csu-legende-gauweiler-will-afd-mit-neuem-buendnis-angreifen-6a1a87ac7d44462d4f8677de) : „Wir sollten den Freien Wählern sagen: Ihr dürft unter dem Namen Bündnis Freie Wähler/CSU antreten.“ Ein solches Modell könne „bei Bundestagswahlen außerhalb Bayerns, aber auch bei Europa- und Landtagswahlen Anwendung finden“, sagte er. Gauweiler begründete seinen Vorstoß mit einer aus seiner Sicht bestehenden Diskrepanz zwischen Wählermehrheiten und Regierungsbildungen: „Wir haben eine Mehrheit rechts von der Mitte. Die Regierung steht aber links von der Mitte.“ Seit Jahrzehnten erreichten konservative Parteien in Deutschland regelmäßig zwischen 50 und 55 Prozent der Stimmen, in Bayern sogar mehr als 60 Prozent. Als Ursache dafür, dass sich diese Mehrheiten nicht in Regierungskoalitionen niederschlügen, sieht Gauweiler die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers: „Die AfD (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/alternative-fuer-deutschland/) ist tabuisiert und die FDP ist zu schwach, um die notwendigen Stimmen zu holen.“ Dadurch sei die Union regelmäßig auf Bündnisse mit SPD oder Grünen angewiesen. Besonders die Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern in Bayern wertet Gauweiler als Erfolgsmodell. „Dass wir nicht das Debakel wie in anderen Bundesländern erleben und den Grünen hinterherlaufen müssen, haben Bayern und die CSU den Freien Wählern zu verdanken“, sagte er. Den Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger lobte er ausdrücklich: „Aiwanger hat das Profil der Freien Wähler geschärft, das muss man anerkennen.“ Nach Gauweilers Vorstellung könnten die Freien Wähler außerhalb Bayerns Kandidaten aufstellen und dabei von der Marke CSU profitieren. Zugleich würde die CSU einen bundesweiten Partner gewinnen. „Die CSU hätte einen etablierten Bundesgenossen und die CDU hätte Mitstreiter-Potenzial in ungeahnter Größe“, sagte Gauweiler. Zudem könne ein solches Bündnis die AfD als konservative Protestpartei schwächen. Der CSU-Veteran erinnerte dabei an den sogenannten Trennungsbeschluss von 1976. Damals hatte die CSU unter Franz Josef Strauß zeitweise erwogen, bundesweit anzutreten und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen: „Ich war immer ein Anhänger davon. Getrennt marschieren und gemeinsam gewinnen.“ Rechtlich wäre ein entsprechendes Modell allerdings kompliziert. Bundesweite Listenverbindungen verschiedener Parteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch Listenvereinigungen möglich. Ob und wie ein Bündnis von CSU und Freien Wählern umgesetzt werden könnte, ist daher offen.