Die Hamas will sich politisch aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Wie die Terrororganisation am Montag bekannt gab, sei die Regierung zurückgetreten und wolle ihre Macht an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gaza-Streifens abgeben. Dieses soll laut dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensplan (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/article69984a7bee35d0f0647c1cbb/board-of-peace-trumps-friedensrat-ein-angriff-auf-die-un-mit-offenem-ausgang.html) als palästinensisches Gremium aus Technokraten zukünftig den Küstenstreifen verwalten. Die Entscheidung betreffe jedoch nicht den militärischen Arm, hieß es. Die Erklärung fällt zusammen mit einem Treffen des Technokratenkomitees in Kairo und soll wohl den Druck auf Israels Regierung erhöhen. Denn Jerusalem erlaubt den Mitgliedern der von Trump gewünschten Verwaltung bisher keinen Zutritt nach Gaza, berichtet unter anderem „Haaretz“. „Die Hamas beobachtet genau, dass Israel im Wahlkampf ist“, sagt der palästinensische Aktivist und Ex-Fatah-Politiker Samer Sinijlawi im Gespräch mit WELT. Auch Sinijlawi war am Wochenende in Kairo und traf sich dort mit palästinensischen Vertretern, um über „politische Projekte“ in Gaza zu sprechen, wie er vage sagte. Er habe in Kairo „Dutzende Menschen“ getroffen, die nach Gaza wollten, aber die Israel nicht mehr einreisen lasse, sagt Sinijlawi. Israel kontrolliert derzeit 70 Prozent des Küstenstreifens, der seit Beginn der Waffenruhe durch die sogenannte gelbe Linie geteilt ist. Im von der israelischen Armee kontrollierten Bereich leben nur noch schätzungsweise 1000 Palästinenser – es sind wohl die Familien der palästinensischen Milizen, die Israel im Kampf gegen die Hamas bewaffnet hat. Israel lässt keine Journalisten unabhängig in dem Gebiet recherchieren. \n\nÜber die übrigen 30 Prozent des Gebietes, inklusive Gaza-Stadt, hat weiter die Hamas die Kontrolle (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69f30b351747a1d1a8283bd9/nahost-im-schatten-des-iran-kriegs-baut-die-hamas-ihre-macht-wieder-aus.html) . Dort halten sich die meisten der insgesamt knapp zwei Millionen Bewohner auf. Die Zustände sind laut Menschenrechtsorganisationen katastrophal. Es fehlt an sauberem Trinkwasser, sanitären Anlagen, Lebensmitteln und vor allem an festen Unterkünften. 90 Prozent aller Häuser sind zerstört. Damit der Wiederaufbau beginnen könne, heißt es von israelischer Seite, müsse allerdings erst die Hamas entwaffnet werden. „Netanjahu nutzt diese Situation für seine politischen Interessen“, sagte Sinijlawi. „Er will den Artikel Nummer 17 des Waffenruhe-Abkommens aktivieren, nur darum geht es ihm aktuell.“ Artikel 17 besagt unter anderem, dass Israels Armee freie Hand in Gaza bekommt, sollte die Hamas sich nicht bereit erklären, ihre Waffen abzugeben. „Grüne Zonen“ im Gaza-Streifen Tatsächlich konzentriert sich die Debatte innerhalb der israelischen Rechten aktuell auf die Forderung, dass Israel die Hamas selbst entwaffnen und dafür weitere Teile Gazas erobern müsse, ehe über einen Wiederaufbau nachgedacht werden könne. So berichtete die regierungsnahe Zeitung „Israel Hayom“ erst vergangene Woche, dass Trumps Friedensrat nun damit beginnen wolle, Hamas-freie, sogenannte „grüne Zonen“ im von Israel kontrollierten Teil des Gaza-Streifens einzurichten. \n\nDie Idee stammt zwar bereits aus dem Herbst, wie damals das „Wall Street Journal“ (verlinkt auf https://www.wsj.com/world/middle-east/u-s-pushes-a-hamas-free-green-zone-in-gaza-7a55bc19) berichtete – wurde jetzt aber wieder von der Zeitung aufgegriffen. Der Artikel dreht sich darum, dass der Plan der „grünen Zonen“ nicht umgesetzt werden könne, „solange die Hamas nicht militärisch und politisch besiegt“ sei. Unter anderem kommen mit dieser Aussage „besorgte Anwohner des Grenzgebiets zum Gaza-Streifen“ zu Wort. Exakt diese allgemeine Formulierung, dass die Hamas erst geschlagen werden müsse, ehe der Wiederaufbau beginnen könne, wählte Netanjahu auch bei einem Kabinettstreffen am Sonntag. Konkreter werden Analysten aus dem rechten politischen Spektrum wie der Ex-Brigadegeneral Amir Avivi. Artikel 17 müsse aktiviert werden, weil sich die Hamas wieder berapple und deshalb eine erneute Gaza-Offensive der israelischen Armee nötig werde, sagte Avivi zu WELT. „Wir müssen die Gesellschaft von der Hamas abkoppeln“, so Avivi weiter. Der Weg dahin führe über den Aufbau dieser grünen Zonen in den von der Armee kontrollierten Gebieten. „Und wenn sich alle Palästinenser in den 30 Prozent befinden und die Armee in den 70 Prozent, mangelt es natürlich nicht an Fläche, wohin man sie umsiedeln könnte. Zumal wir vielleicht bald 75 oder 80 Prozent kontrollieren“, so der Ex-Brigadegeneral. Je näher der Termin für die Parlamentswahl im Herbst (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/plus69e1d3ef0193310d74e7d244/israel-netanjahus-schlechte-umfragewerte-und-warum-er-wohl-trotzdem-an-der-macht-bleibt.html) rückt, desto lauter wird in Israel über eine erneute Gaza-Offensive diskutiert. Die konservative „Jerusalem Post“ untersuchte kürzlich die Behauptung, dass die Hamas wieder mächtiger werde. Demnach kursiere die Zahl von wieder 27.000 bewaffneten Terroristen, die gegen Israels Armee kämpfen und ihren Raketenbestand wieder aufstocken wollen. Wie allerdings „unpolitische Verteidigungsbeamte“ gegenüber der Zeitung erklärt hätten, seien maximal ein „paar Tausend“ Terroristen noch interessiert, gegen Israel zu kämpfen. Der Fokus läge demnach auf der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die sich zunehmend gegen die Hamas auflehnt. Die Einschätzung der Jerusalem Post deckt sich mit einer aktuellen Analyse des Politikwissenschaftlers Jaser AbuMousa. Zwar verfüge die Hamas weiterhin über ein „institutionelles Gedächtnis, eine administrative Infrastruktur und Zwangsmittel, mit denen ihre Konkurrenten nicht mithalten können“, schreibt der palästinensische Experte im US-Magazin Foreign Affairs. (verlinkt auf https://www.foreignaffairs.com/palestinian-territories/end-hamas) Nach dem zweijährigen Krieg gegen Israel sei die Organisation nicht mehr in der Lage, sich zu erholen. Sie stecke in einer Führungskrise und habe die Unterstützung der Bevölkerung und die des iranischen Regimes und Katars als wichtigste Geldgeber verloren. „Der Rest der Welt muss daher aufhören, sich an der Fiktion mitschuldig zu machen, dass die Hamas immer noch eine Bedrohung darstellt“, schlussfolgert AbuMousa und fordert, dass die internationalen Geldgeber mit dem Wiederaufbau beginnen sollen – unabhängig davon, was Israel zum Zustand der Hamas behauptet. Das zeigt: Die Zukunft des Gaza-Streifens hängt nicht nur davon ab, wie viel Gebiet Israel kontrolliert oder wie viele Waffen die Terroristen noch haben – sondern auch davon, wie viel Autonomie Israel den Palästinensern dort wieder erlaubt. Genau in diese Debatte mischt sich die Hamas mit ihrer Erklärung ein, die politische Macht freiwillig abgeben zu wollen. Die Bekanntgabe der Hamas ist ein taktischer Zug: Wie ernst es den Terroristen damit tatsächlich ist, bleibt unerheblich, solange Israels Regierung an ihrer Bedingung festhält, dass das Technokratenkomitee nicht übernehmen kann, solange die Hamas nicht entwaffnet ist. „Sie schießen sich selbst ins Bein“ „Letztlich bedeutet die Tatsache, dass wir die effektive Kontrolle in Gaza haben, noch lange nicht, dass wir die Kontrolle über die Menschen dort haben“, sagt die israelische Analystin Shira Efron dazu der WELT. Israel habe versagt, nicht nur bei der Entwaffnung, sondern auch dabei, sich mit der Frage zu befassen, was danach passiere. „Israels Regierung knüpft alle Schritte im Gaza-Streifen an die Bedingung, dass die Hamas zuerst entwaffnet wird. Vorher macht sie nichts, nicht einmal den Müll in Gaza beseitigen.“ In dem von der Hamas kontrollierten Gebiet kämen mittlerweile auf einen Bewohner vier Ratten, so verdreckt seien die Zeltstädte, sagt Samer Sinijlawi. Die Frauen würden manchmal zwei Monate nicht duschen können, nur wenige von Israel ausgewählte Händler dürften den Streifen beliefern, was den Schwarzmarkt wachsen lasse. „Diese Situation darf so nicht weitergehen. Vergessen wir einmal das Wohlergehen der Palästinenser. Sprechen wir über die strategische Sicherheit Israels, sie schießen sich damit einfach selbst ins Bein.“ Unabhängig von der jüngsten Ankündigung der Hamas sei eine Verbesserung der Lage, das sagen sowohl Sinijlawi als auch Efron, frühestens nach der Parlamentswahl in Israel im Herbst zu erwarten.