Die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wegen seines Auftritts mit dem Kabarettisten Dieter Hallervorden scharf kritisiert. „Die Einbindung eines Komikers in die Wahlkampagne von Ministerpräsident Sven Schulze, der offen anti-israelische Positionen vertritt und Narrative verbreitet, die die tragischen Ereignisse in und um Israel verzerren, hat bei uns erhebliche Besorgnis ausgelöst“, schreibt die Gemeinschaft in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung (verlinkt auf https://lv-sachsen-anhalt.de/stellungnahme-des-landesverbandes-juedischer-gemeinden-in-sachsen-anhalt/) in Magdeburg. „Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erleben wir eine ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Anspannung“, erklärte die jüdische Gemeinschaft. Demokratische Parteien trügen gerade in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Sie seien über viele Jahre verlässliche Garanten für den Schutz jüdischen Lebens im Land und die Unterstützung Israels gewesen. Das müssten sie auch künftig bleiben. Schulze hält Völkermordvorwurf für „grundfalsch“ Schulze hatte unter anderem in den sozialen Medien bereits am Mittwoch erklärt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a72c60bcc46967c04caf0bc/sachsen-anhalt-manche-dinge-halte-ich-fuer-grundfalsch-schulze-rechtfertigt-auftritte-mit-hallervorden.html) , dass er Hallervordens Aussagen teilweise für falsch beziehungsweise „grundfalsch“ halte. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf den Vorwurf des Völkermords gegenüber Israel. Er halte aber an der Gesprächsreihe „Kunst braucht Freiheit“ fest. Eine Demokratie müsse auch kontroverse Meinungen aushalten. Die Äußerung Schulzes reiche als Klarstellung jedoch nicht aus, kritisierte die Jüdische Gemeinschaft in ihrer Stellungnahme. Die politische Wirkung der getroffenen Aussagen werde dadurch nicht gemindert. Für demokratische Parteien dürfe es keine öffentliche Nähe zu Personen geben, die die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober relativierten oder anti-israelische Positionen legitimierten. „Dies beinhaltet, sich klar von all denjenigen zu distanzieren, die mit diesen Themen spielen, und ihnen argumentativ entgegenzutreten.“