Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuerentlastungen zurückgewinnen. „Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Berliner „Tagesspiegel“. (verlinkt auf https://www.tagesspiegel.de/politik/was-lernt-die-cdu-aus-der-niederlage-in-baden-wurttemberg-herr-bilger-die-senkung-der-steuern-fur-kleine-und-mittlere-einkommen-wird-kommen-15332441.html) „Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld ist groß“. Als konkretes Beispiel nannte Bilger die Entlastung, die Union und SPD vor einem Jahr vereinbart hatten. „Die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen wird kommen“, so der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg: „In der Koalition besteht Einigkeit, die Entlastung mit dem nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen. Der Bundesfinanzminister wird bald einen Vorschlag dazu vorlegen.“ Auch die SPD steht nach ihrem desaströsen Ergebnis von nur 5,5 Prozent Stimmenanteil in Baden-Württemberg unter Druck. Sowohl CDU als auch SPD wollen nun bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liefern. Um den Wahlerfolg nicht zu gefährden, hätten die Genossen intern einen „Maulkorb“ bekommen, wie die „Bild“-Zeitung exklusiv meldet. (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/merz-schlaegt-nach-wahlschlappe-reform-alarm-wie-viel-kraft-hat-schwarz-rot-jetzt-noch-69aefe9928206c8e00ed4992) „Bis zum Wahltag (22. März) sollen Genossen keine unabgestimmten Polit-Forderungen stellen, keine Kritik, keine Quer­schläge“ abfeuern, heißt es in dem Artikel. Den Beginn machte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der auf „Bild“-Anfrage hin allein den allgemeinen Reformeifer der Sozialdemokraten herausstelle. „Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig“, sagte er. SPD erwägt auch, die geplante Steuerreform vorzuziehen Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, wurde im Gespräch mit dem ARD-“Morgenmagazin“ konkreter. Er plädiert daher dafür, die geplante Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen schnell anzugehen. Im Koalitionsvertrag war diese eigentlich erst für die Mitte der Legislatur vereinbart, also im Jahr 2027. „Die hilft denjenigen, die morgens früh aufstehen, die hilft der berufstätigen Familie. Das muss dieses Jahr kommen“, sagte er. Sein Parteichef, Finanzminister Lars Klingbeil, hatte angekündigt, noch dieses Jahr Vorschläge für eine Einkommensteuerreform vorzulegen. Wiese räumte mit Blick auf das SPD-Fiasko bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein, dass seine Partei die arbeitende Mitte nicht mehr ausreichend erreicht. „Darum war es gut, dass wir am Donnerstag diese Bürgergeldreform im Bundestag verabschiedet haben. Für Baden-Württemberg zu spät.“