Es war eine Woche voller Vorwürfe im politischen Berlin zwischen CDU und SPD nach dem Rücktritt von Bärbel Bas. (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acc8b1c2b0d25ef1edd2517/baerbel-bas-tritt-zurueck-persoenliche-angriffe-bringen-falsche-leute-in-politik-spd-attackiert-union.html) Wie steht es um das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern? In einer neuen Ausgabe von „Maischberger“ geht es um die Zukunft der Koalition und der Reformvorhaben. Darüber diskutieren in der Sendung der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag Thorsten Frei (CDU) und der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Gleich zu Beginn der Sendung konfrontierte Maischberger den Fraktionschef der Union mit der Frage: „Ist Friedrich Merz unanständig mit seiner Ministerin Bärbel Bas umgegangen?“ Thorsten Frei versteht die Vorwürfe nicht und kann sie nicht nachvollziehen, während der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt, dass es aus seiner Sicht weniger um eine einzelne Äußerung von Friedrich Merz gehe, sondern um den gesamten Umgang mit Bärbel Bas in einer persönlichen Ausnahmesituation. Hätte Manuela Schwesig die Klappe halten sollen, will Maischberger von dem CDU-Politiker Frei wissen. „Das dürfte unstreitig sein, dass die Wortwahl jedenfalls unangemessen war.“ Tim Klüssendorf weist den Vorwurf zurück, die SPD übertreibe ihre Kritik: „Der Rücktritt von Bärbel Bas, der macht was mit meiner Partei“, und es sei selbstverständlich, sich in dieser Situation mit der Parteivorsitzenden zu solidarisieren. Es gebe „sehr viele, sehr gute, belastbare persönliche Beziehungen zwischen SPD und Union“, sagt Thorsten Frei über die Zusammenarbeit in der Koalition. Zudem gehe es auch um „eine Frage der Vernunft und der Professionalität“. Frei weicht der Rentenfrage aus Auch bei der Frage des Rentenpakets gingen die Meinungen beider Politiker auseinander, vor allem bei der konkreten Frage, ob auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Während Klüssendorf stark dafür plädiert, weicht Thorsten Frei der konkreten Frage aus. Stattdessen pocht er darauf, alle 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission als Gesamtkonzept umzusetzen. Einzelne Punkte herauszugreifen, hält er für wenig sinnvoll, da die Vorschläge ineinandergreifen würden. Auch auf Maischbergers wiederholte Nachfragen bleibt Frei sich treu und will vehement keine konkrete Position zur Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung nennen. Das verwundert die Moderatorin. Tim Klüssendorf hingegen verteidigt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Er argumentiert, dass viele Betroffene tatsächlich 47 oder sogar 48 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Die gesetzliche Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung, auf deren Regeln sich die Beitragszahler verlassen können müssten. Bei der gesamten Diskussion fällt schließlich der Moderatorin Maischberger etwas auf: „Ein geeinter Vorschlag wird doch wieder aufgezerrt, und Sie müssen offensichtlich miteinander noch ein bisschen verhandeln.“ Sie kritisiert: Warum können Sie nicht die Diskussionen, die Sie seit Jahren haben, einfach mal zu einem Ende bringen? Und nennt zugleich eine Frist: „Im Bundestag verabschiedet in diesem Jahr.“ Thorsten Frei stimmt Maischberger zu: „Man könnte das, was vorliegt, in Gesetzestext gießen, und dann können wir das sofort verabschieden.“ Entscheidend sei nicht, immer neue oder vermeintlich bessere Konzepte zu entwickeln, sondern den politischen Willen aufzubringen, die bereits erarbeiteten Vorschläge tatsächlich umzusetzen. Tim Klüssendorf wirft der Union dagegen vor, zwar eine schnelle Verabschiedung der Rentenreform zu fordern, zugleich aber zentrale Vorschläge der Kommission in den eigenen Reihen nicht durchsetzen zu können. Er ist aber auch zuversichtlich, dass da eine gemeinsame Lösung gefunden wird. „Deswegen ärgere ich mich auch wirklich über diese ganzen Spekulationen, dass wir aus irgendeinem taktischen Kalkül an einem Koalitionsbruch arbeiten würden. Das ist absolut unverantwortlich, und das tut keiner bei uns.“ Gegen Ende der Sendung ging es noch um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, wobei auch hier die Positionen beim Umgang mit der AfD auseinandergingen. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden, aus den Reihen der CDU könnte es Stimmen für Ulrich Siegmund (AfD) geben. „Würden Sie das gut finden?“, fragt Maischberger den Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei. „Ich habe das nicht zu bewerten.“ Über den konkreten Umgang mit der AfD vor Ort solle die jeweilige Landtagsfraktion selbst entscheiden, der er keine Ratschläge erteilen wolle. „Also, wenn ich mir das in den Geschichtsbüchern mal ansehe, dass die CDU einfach rausgegangen ist und nicht dabei war, dann würde ich mich schämen“, so Tim Klüssendorf (SPD) zum Plan der CDU, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Saal zu verlassen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ace31aa92e78e2df300c532/sachsen-anhalt-cdu-fraktion-will-bei-wahl-von-afd-politiker-ulrich-siegmund-saal-verlassen.html) . Nach seiner Ansicht müsse eine Partei mit der historischen Verantwortung der CDU sich einer solchen Situation stellen, statt sich der Abstimmung zu entziehen. „Man darf vielleicht eines nicht vergessen“, sagt Frei: „Es reichen die Stimmen von AfD und BSW, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.“ „Wir können doch nicht als Demokraten einfach abwinken und uns damit abfinden – das ist eine Zäsur“, sagt Klüssendorf voller Empörung und warnt vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt: „Wir müssen einen demokratischen Kandidaten ins Rennen schicken. Ich will nicht unbewaffnet in diese Auseinandersetzung gehen.“ Frei signalisiert, dass sich die CDU einer entscheidenden Abstimmung stellen will: „Wenn es relevant ist, dann wird es nur im dritten Wahlgang relevant sein, und da wird die CDU-Fraktion da sein.“