Die EU-Mitgliedsstaaten haben die rechtliche Grundlage zur Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Als letzten formellen Schritt gaben die EU-Innenminister dem Gesetz bei einem Treffen in Luxemburg die Zustimmung. Zuvor hatte bereits das Europaparlament formell zugestimmt. Die Regeln sollen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine zusätzliche Maßnahme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Es erlaubt EU-Ländern grundsätzlich, in Drittstaaten außerhalb der EU Abschiebezentren einzurichten. In die geplanten Zentren, die auch »Return Hubs« genannt werden, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Das ist etwa bei Personen der Fall, bei denen sich das Heimatland weigert, sie zurückzunehmen. Deutschland treibt das Vorhaben bereits seit Längerem gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden voran. EU-Länder verhandeln bereits mit möglichen Drittstaaten Derzeit führen die EU-Mitgliedsländer Vorgespräche mit verschiedenen Ländern, in denen die Abschiebezentren errichtet werden könnten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen: »Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren.« Um welche Staaten es sich bei den Drittländern genau handelt, wurde bisher nicht mitgeteilt. Medienberichten zufolge wurden aber bereits Gespräche mit Vertretern aus Ruanda und Uganda geführt. EVP stimmte zusammen mit rechten Parteien Über die Errichtung von Abschiebezentren wird seit Jahren diskutiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet etwa Menschenrechtsverletzungen und warnt vor Vereinbarungen mit konfliktreichen und politisch instabilen Ländern. Auch Sozialdemokraten und Grüne haben Zweifel an dem Abschiebemodell. Der Einigung über die neuen Asylregeln ging ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament voraus. Die EVP hatte sich bei dem Thema unter anderem in einer WhatsApp-Chatgruppe mit den Rechten abgesprochen .