Anbieter von Asylberatungen kritisieren das Vorhaben von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, die Beratungsleistungen für Asylsuchende nicht mehr finanzieren zu wollen . Die offizielle Mitteilung des Bundesinnenministeriums ist mittlerweile bei Trägern eingetroffen, wie der Caritasverband und die Diakonie bestätigten. Demnach wird die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab dem kommenden Jahr gestrichen. Zuvor hatten das Portal Correctiv und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über den Plan berichtet. "Wir halten diese Entscheidung für eine kurzsichtige Fehlentscheidung", sagte der für Migration zuständige Caritas-Vorstand Oliver Müller. "Die praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt: Durch frühzeitige, qualifizierte Beratung der Asylsuchenden sind die Asylverfahren schneller und effizienter", und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde spürbar entlastet. "Nicht Erfolg versprechende Klagen werden seltener erhoben." Die Bundesregierung würde mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung ihrem selbst gesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch und bezeichnete das Vorhaben als "folgenschweren Fehler". Ohne die Beratung würden die Verfahren länger dauern statt kürzer. "Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein." Die entscheidenden Haushaltsgespräche stehen noch aus Correctiv und RND hatten zuvor einen Ministeriumssprecher zitiert, wonach Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stattfänden. Diese stünden für das Jahr 2027 noch bevor. Auf Anfrage wollte das Ministerium darüber hinaus keine Angaben machen. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, sagte dem RND , nach "all den Angriffen auf das Recht auf Asyl" werde nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt. Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagte dem RND: "Das Innenministerium beruft sich in seiner Entscheidung auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält." Er warf Innenminister Dobrindt einen "migrationspolitischen und humanitären Blindflug" vor. "Wie auch bei der Entscheidung, die Zulassung zu Integrationskursen massiv zu beschneiden, verhindert Dobrindt damit aktiv eine auf Teilhabe und Chancengerechtigkeit setzende Migrationspolitik." Beschluss aus Ampel-Zeiten Die staatliche Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung hatte die damalige Ampel-Koalition Ende 2022 beschlossen – als Teil eines Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Union, die heute gemeinsam mit der SPD regiert, hatte dies damals kritisiert. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, die Beratung ergebnisoffen zu evaluieren. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die bisherige Arbeit zu evaluieren und dann gemeinsam über die bestmögliche Beratung für Geflüchtete zu entscheiden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir Correctiv . "Gerade für vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen. Wir setzen uns daher weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein."