Server von Kommunen werden digital attackiert, Güterzüge und Bahnstrecken beschädigt, Falschinformationen gezielt auf eigens dafür eingerichteten Websites in Umlauf gebracht. Diese Dinge hängen miteinander zusammen. Sabotage, Spionage und Cyberangriffe, all das ist Teil einer russischen Strategie, um unsere staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu destabilisieren. In der Theorie hat die Bundesregierung die gestiegene Gefahr durch diese hybride Bedrohung erkannt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gar eine Gesamtstrategie zur Erkennung und Abwehr versprochen. In der Praxis verharrt der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jedoch im Ankündigungsmodus und wirft mit Buzzwords wie "Cyberdome" um sich. Worthülsen ersetzen aber kein solides Handwerk. Statt heißer Luft braucht es echte politische Handlungen zum Schutz unserer Demokratie. Angekündigte Reformen bleiben aus Nahezu alle angekündigten Reformen des Innenministers zur dringend benötigten Stärkung von Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft sind bisher ausgeblieben. Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin im Januar zeigte einmal mehr, dass wir nicht nur die kritische Infrastruktur dringend schützen, sondern auch die Polizei, die Feuerwehr, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz stärken müssen. Das ist nicht der erste Vorfall dieser Art, nach dem konkrete Verbesserungen versprochen und ausgeblieben sind. Genauso warten wir vergeblich auf die Grundgesetzänderung, die es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglicht, den Bundesländern zu Hilfe zu eilen, wenn diese durch russische Geheimdienste angegriffen werden. Hierzu hat man seit Monaten nichts gehört. Kein Wunder. Denn dazu müsste die Union, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu bekommen, ihr Verhältnis zur Linkspartei klären. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt werden, nicht zuletzt, um Linksextremismus zu bekämpfen. Trotz monatelanger Aufforderungen liegt dem Parlament dazu kein konkreter Gesetzesvorschlag vor. Umso deutlicher wird: Dort, wo es mühsam wird, dort, wo ein gesamtheitliches Vorgehen und Abstimmungen mit anderen Ressorts gefragt sind, da duckt sich der zuständige Minister weg. Das ist angesichts der Bedrohungslage fahrlässig. Nur ein Beispiel: Eine ressortabgestimmte Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation, die uns weiterhin massenhaft aus Russland und China erreicht und unsere sozialen Netzwerke und Messenger flutet, lässt weiter auf sich warten. Dabei lag diese schon vor etlichen Monaten im Ministerium vor.