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09.03.2026
16:19 Uhr
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Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD sich deutlicher profilieren. Man müsse auf Erfolge besser hinweisen.

Die SPD will sich nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlicher als Partei profilieren, die Reformen anstößt. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Seine Partei müsse "die Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt". Klüssendorf verwies bei einer Pressekonferenz auf die strukturellen Reformen, die die SPD in der Schwarz-Roten Koalition mit angestoßen habe. Er nannte etwa die Rente: "Jedem ist klar, dass dort auch Reformen nötig sind, die wollen wir auch gemeinsam anpacken." Zudem müsse die SPD noch stärker auf eigene Erfolge hinweisen, wie die Einführung der neuen Grundsicherung. Die Analyse zeige, dass die SPD zwar die richtigen Schwerpunkte wie Bezahlbarkeit, Wirtschaft und Arbeit setze. Diese könne sie aber nicht glaubwürdig mit der eigenen Kompetenz verknüpfen. "Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze in Deutschland sichert." Bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl Die Sozialdemokraten erreichten mit nur 5,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen. Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sprach bei der Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg von "einem der schwärzesten Tage, die ich mir vorstellen konnte". Die elf Prozent von der Landtagswahl 2021 wurden noch einmal halbiert. Nur etwa fünf Prozent der Arbeiterschaft, der von der SPD benannten Kernklientel, wählten die Sozialdemokraten. Fast die Hälfte der SPD-Wähler gab an, dass die Partei sich zu sehr um Sozialhilfeempfänger statt um die arbeitenden Menschen kümmere. Dabei hatte die SPD kürzlich erst im Bundestag der Abschaffung des Bürgergelds und schärferen Sanktionen gegen Arbeitsunwillige zugestimmt. Beim Thema Arbeitsplätze halten nur acht Prozent der SPD-Wähler die Partei für kompetent. Wie wird es in Rheinland-Pfalz ausgehen? Die Parteispitze hatte die Niederlage vor allem auf den Zweikampf zwischen Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU zurückgeführt. Viele ihrer Wähler hätten für Grün gestimmt, um den CDU-Kandidaten zu verhindern. In der Tat wanderten nach einer Infratest-Dimap-Analyse für die ARD mehr als 100.000 frühere SPD-Wähler zu den Grünen. Dieser Effekt werde jetzt umgekehrt, aber bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz in zwei Wochen Ministerpräsident Alexander Schweitzer nutzen. Dieser liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Herausforderer Gordon Schnieder von der CDU. In den verbleibenden Tagen bis zur Wahl in Mainz will die SPD nun den Fokus darauf legen, verloren gegangenes Vertrauen in ihre wirtschaftspolitische Kompetenz zurückzugewinnen. Der Fokus müsse weg von theoretischen Debatten, hin zur Sicherung des Industriestandorts und der sozialen Stabilität führen. Nach Klüssendorfs Angaben verabschiedete die Partei ein Beschlusspapier zu Investitionen und Industriepolitik. Darin gehe es "sehr stark auch um das Thema 'Buy European'" und die Frage, wie der europäische Binnenmarkt gestärkt werden könne. Es sei im Interesse Deutschlands als Exportnation, verstärkt "auch europäische Interessen zu vertreten".