Die israelische Wahlkommission hat beschlossen, die größten Parteien der arabischen Minderheit des Landes bei der bevorstehenden Parlamentswahl auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingebracht. Das oberste Gericht muss die Entscheidung noch bestätigen, es hat solche Ausschlüsse in der Vergangenheit jedoch meist aufgehoben. Die Abstimmung wurde im Knesset-Fernsehen übertragen. Demnach stimmte die Kommission dafür, die Vereinigte Arabische Liste Raam und die Vereinte Liste sowie zwei Einzelkandidaten von dem Urnengang auszuschließen. Die Wahlkommission besteht aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien. Israelische Parteien versuchen vor Wahlen regelmäßig, die Kandidaturen ihrer politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu lassen. Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischstämmig und identifizieren sich zumeist selbst als Palästinenser. Bei der Wahl am 27. Oktober könnte der gemäßigten islamistischen Partei Raam die Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Umfragen zufolge dürfte die Partei fünf bis sechs der 120 Sitze in der Knesset gewinnen. Jüdischer Israeli kandidiert für Raam Der Parteichef von Raam sorgte gerade erst für Aufsehen. Er hatte mitgeteilt, dass mit dem ehemaligen Abgeordneten und Vizepolizeiminister Joav Segalovitz erstmals ein jüdischer Israeli für Raam kandidieren werde . Raam hatte bereits 2021 Geschichte geschrieben, als Mansour Abbas die Partei in die breite Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid führte. Erstmals beteiligte sich damit eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungsmehrheit. Die Zusammenarbeit war sowohl unter arabischen als auch unter jüdischen Israelis umstritten. Die Knesset wird am 27. Oktober neu gewählt. Israels langjähriger Regierungschef Netanjahu tritt dabei als Spitzenkandidat der rechten Likud-Partei erneut an und kündigte bereits an, nach den Wahlen eine möglichst breite Koalition bilden zu wollen. Derzeit regiert der 76-Jährige auch mit Rechtsextremisten. Netanjahu steht seit mehr als 18 Jahren und damit länger als jeder andere Ministerpräsident des Landes israelischen Regierungen vor.