Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält im Streit der Koalition um die geplante Pflegereform eine rasche Einigung für möglich. »Wir wissen, dass wir Reformen in der Pflege brauchen. Daran arbeitet die Koalition auch, daran arbeite ich auch mit Hochdruck«, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler bei einem Termin in Mainz. Klar sei aber auch, dass die Koalition kein reines Sparpaket beschließen dürfe. Er habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass es einen Ausgleich zwischen Privatversicherten und der gesetzlichen Pflegeversicherung geben müsse, sagte Klingbeil. »Da ist die SPD klar, das wollen wir jetzt in den Verhandlungen auch erreichen.« Zuvor hatten die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und im Europaparlament auf Änderungen an der geplanten Pflegereform gepocht. Die Partei fordert eine Deckelung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege im Heim zahlen müssen. Zudem verlangt die SPD einen Beitrag der Privatversicherten . 2027 drohen weitere Beitragserhöhungen Beide Vorschläge lehnt Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) jedoch ab. Er will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabilisieren soll. Trotz einer Beitragsanhebung im vergangenen Jahr sind die Kassen chronisch unterfinanziert. Es besteht nach Einschätzung von Experten Handlungsdruck bei der Pflege, weil ohne ein gesetzliches Einschreiten 2027 zusätzliche Beitragserhöhungen drohen. Nach den Plänen von Linnemann und seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) sollen die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich gestreckt werden, um die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro zu entlasten. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählen auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die SPD drohte mit einer Blockade der Pläne. Die Verhandlungen über zentrale strittige Punkte dauern an, sodass unklar ist, ob der Zeitplan des Kabinetts für diesen Mittwoch eingehalten werden kann.