Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Weichen für das neue rot-schwarze Kabinett gestellt. Er verabschiedete Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert (beide parteilos), die ursprünglich dem BSW angehörten und nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition weiter im Amt blieben. Auch Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bekam seine Entlassungsurkunde. Weil sie neue Posten im künftigen Kabinett bekommen, entließ der Regierungschef auch Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister und René Wilke als Innenminister aus ihrem Amt. Wilke bekommt ein Superministerium aus Arbeit, Gesundheit, Soziales, Migration und Integration, Keller wird Finanzminister und Crumbach Verkehrsminister. Kabinett legt am Mittwoch los Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Für die CDU wird Landeschef Jan Redmann Innenminister, Berlins Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) übernimmt die Wirtschaft und der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Bildung. Bei der SPD bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz) wie Staatskanzleichefin Kathrin Schneider im Amt. Am Mittwoch kommt auch schon das neue Kabinett zusammen. Die Parteien hatten zuvor grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben. Woidke dankt den Ex-Ministern Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach einem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Woidke bedankte sich, dass die drei ursprünglich vom BSW installierten Minister im Amt blieben. "Das gab es, glaube ich, in der deutschen Geschichte so in dieser Art und Weise noch nie, dass nach einem Koalitionsbruch eine Regierung in Ruhe für die Menschen des Landes Brandenburg weiter arbeiten konnte." Woidke zog eine Bilanz der Regierungszeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und nannte den Landeshaushalt, erste Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung des Nahverkehrs. AfD und BSW: Koalition ohne Berechtigung Die Opposition hält die neue Koalition nicht für rechtmäßig, weil es keine Neuwahl gab. "SPD und CDU haben sich eine Mehrheit zusammengezimmert, die nicht an der Wahlurne entstanden ist, sondern durch organisierte Überläufe", sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt meinte: "Dieser Regierung fehlt die Legitimation." © dpa-infocom, dpa:260317-930-828601/1