Zeit 08.10.2026
12:28 Uhr

Sachsen-Anhalt: CDU-Bundesfraktionsvize kritisiert Sven Schulze nach AfD-Wahl


Für seine Empfehlung an seine Parteikollegen vor der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erntet Sven Schulze Kritik. Es soll erste Rücktrittsforderungen geben.

Sachsen-Anhalt: CDU-Bundesfraktionsvize kritisiert Sven Schulze nach AfD-Wahl
Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller dem Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) strategische Fehler vorgeworfen. Es sei falsch gewesen, dass Schulze als CDU-Fraktionschef im Landtag seinen Parteikollegen empfohlen habe, sich bei der Wahl zu enthalten, sagte Müller in der Sendung MDR Aktuell . Schulze habe dies getan, obwohl augenscheinlich Kollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt hätten, gegen den AfD-Politiker Tobias Rausch zu stimmen. Rausch war am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtages mit 48 Ja-Stimmen zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. Die AfD hat 39 Sitze. Das BSW hatte vorab angekündigt, dass dessen fünf Abgeordnete für Rausch votieren würden. Also muss er aus mindestens einer anderen Fraktion Stimmen erhalten haben. Weil die Wahl geheim war, ist allerdings unklar, aus welchen Reihen die zusätzlichen Stimmen kamen. Auch der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW nach eigenen Angaben nicht unterstützen wollte, erhielt bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Rausch selbst sagte, er gehe auch von Stimmen aus der CDU aus. Insgesamt fünf Enthaltungen bei der Wahl legen außerdem nahe, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten der CDU-Fraktion Schulzes Empfehlung folgten. »Erst wenn der Dorn aus der Wunde ist, kann sie heilen« Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ging die AfD mit rund 44 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die CDU erlebte mit 17,2 Prozent ein Debakel. Nach der Wahl trat Schulze zur Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzes im Landtag an und setzte sich in einer Kampfabstimmung durch. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sieht sich Schulze inzwischen mit Forderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, als Fraktionschef zurückzutreten. »Erst wenn der Dorn aus der Wunde ist, kann sie heilen«, zitierte die Zeitung einen CDU-Landtagsabgeordneten. Schulze hat auch noch das Amt des Landeschefs inne, hat aber seinen Rückzug angekündigt. Der aus Sachsen-Anhalt stammende Bundesfraktionsvize Müller kündigt an, sich im Dezember um den CDU-Landesvorsitz in dem Bundesland zu bewerben. Rausch berichtet von angeblicher Absprache mit CDU-Abgeordneten Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach Darstellung des neuen Landtagspräsidenten Rausch soll es eine Absprache mit mehreren CDU-Landtagsabgeordneten geben: Sie hätten zugesagt, für Siegmund zu stimmen, sagte Rausch der Nachrichtenagentur dpa. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner , erwartet ein Ende der schwarz-roten Koalition im Bund, falls Siegmund mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. »Das wäre dann wirklich der Moment, wo die Koalition, die Bundesregierung eigentlich zerbrechen müsste«, sagte Schwerdtner in der Sendung Frühstart von ntv und RTL. Sie verwies auf Berichte über Absprachen nicht nur zwischen BSW und AfD, sondern auch zwischen AfD und CDU. Wer einen Ministerpräsidenten Siegmund mitwähle, lasse die Brandmauer offen fallen. Dann könnten CDU und SPD nicht mehr miteinander koalieren, sagte Schwerdtner. Die Entscheidung darüber liege dann bei der SPD.