Die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle im Kampf gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch ist gescheitert. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments konnten sich auf keinen Kompromiss einigen, wie eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Es gebe nun eine Lücke. Die bisher geltende Regelung läuft am 3. April aus. Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es bislang Messengerdiensten wie WhatsApp und Plattformen wie Instagram und LinkedIn, Nachrichtenverläufe zu scannen , um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und Videos. Angesichts der auslaufenden Übergangsregelung rief Birgit Sippel, die im Europaparlament für das Gesetz zuständig ist, dazu auf, das Bewusstsein der Nutzerinnen und Nutzer "für diese Online-Brutalität zu schärfen". Zudem müssten die Strafverfolgungsbehörden gestärkt und "ihre Kapazitäten zur verhältnismäßigen Bekämpfung der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet" ausgebaut werden. Langfristige Lösung in Arbeit Eigentlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Um Zeit dafür zu schaffen, sollte die Ausnahmeregelung nach dem Willen der Kommission zunächst verlängert werden. Die EU-Länder suchen bereits seit Jahren eine gemeinsame Position. 2022 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Demnach sollten Chats automatisiert gescannt werden , um Nachrichten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. Dies scheiterte auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung . Die EU-Staaten setzten stattdessen auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und Plattformen.