Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt bezeichnet und ein schnelles Handeln der Bundesregierung gefordert. Insbesondere den Ölkonzernen warf er "Preistreiberei" vor. "Ich halte das für unanständig", teilte Klingbeil in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen mit. Die Politik dürfe dabei nicht zuschauen. Er forderte deutlich mehr Transparenz, um Verbraucher zu schützen. So könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen, sagte er. Auch an den Tankstellen stiegen die Spritpreise weiter . Klingbeil warf den Mineralölkonzernen deshalb auch vor, "auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, von Handwerksbetrieben, von Beschäftigten zu gucken, wie man die Gewinne maximieren kann". Deswegen müsse die Politik "jetzt zügig handeln", forderte der Bundesfinanzminister. Er schlug vor, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne schnell und ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden. Die Bundesregierung setze sich derzeit mit konkreten Maßnahmen auseinander, teilte er weiter mit. Zu einem möglichen Tankrabatt, wie ihn die damalige Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Juni 2022 beschlossen hatte, äußerte sich Klingbeil nicht. "Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern" SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf den Mineralölkonzernen vor, "in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" zu nutzen. Er forderte insbesondere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf . Die Koalition müsse "hier alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen" und nicht wie Wirtschaftsministerin Reiche "Dinge vorzeitig vom Tisch nehmen". Außerdem appellierte er an die vor einer Woche angekündigte Taskforce . Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung zu beobachten und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, wie die SPD mitgeteilt hatte. Die Taskforce müsse "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern – notfalls gesetzlich", sagte Wiese. Krieg im Iran führt zu steigenden Ölpreisen Die Öl- und Gaspreise sind infolge des Kriegs im Iran gestiegen . Der Ölpreis stieg erstmals seit fast vier Jahren auf mehr als 100 Dollar (rund 86 Euro) pro Barrel. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, "geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen". Konkret genannt wurde in der von Baden-Württemberg eingebrachten Initiative eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es Tankstellen einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.